02.01.2009 - Zu den Plänen für ein weiteres Konjunkturpaket erklärt Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT):
Die MIT unterstützt die Koalitionsregierung in ihrer Absicht, kurzfristig ein zweites Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen. Die Risiken für Wachstum und Beschäftigung sind so deutlich, dass die Regierung nicht untätig bleiben darf.
Die MIT kritisiert aber an den derzeitigen Plänen, dass diese sich ausschließlich mit kreditfinanzierten Staatsausgaben - sei es in Form von Infrastrukturausgaben beziehungsweise Konsumgutscheinen - beschäftigen. Solche Ausgaben können zwar die Konjunktur kurzzeitig beleben, sind aber mit einer nachhaltigen Staatsverschuldung verbunden, der zwangsläufig eine höhere Steuerbelastung folgt. Das Versprechen der CDU, in der nächsten Legislaturperiode die Steuern zu senken, verliert damit ihre Grundlage.
Ein zweites Konjunkturpaket kann nur erfolgreich sein, wenn vor allem die privatwirtschaftlichen Kräfte mobilisiert werden. Private Investitionen haben im Unterschied zu öffentlichen Investitionen den Vorzug, dass sie mit einem Selbstfinanzierungseffekt, das heißt auch mit höheren Steuerneinnahmen verbunden sind. Nur so lässt sich die Staatsverschuldung begrenzen und die Politik behält den Spielraum für zukünftige Steuersenkungen.
Für die Belebung der Privatwirtschaft sind zwingend folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Die mittleren Einkommen müssen steuerlich entlastet werden. Von der Bruttolohnerhöhung
- 2006/2007 von insgesamt 43 Milliarden Euro hat der Fiskus über zwei Drittel vereinnahmt, so dass nur 17 Milliarden Euro bei den privaten Haushalten verblieben sind. Allein die kalte Progression macht die Haushalte jährlich um vier Milliarden Euro ärmer.
- Der Solidarzuschlag muss vorzeitig abgeschafft werden. Als reine Bundessteuer kann der Bund dies ohne Zustimmung der Länder beschließen. Insgesamt geht es um ein Entlastungsvolumen von 13 Milliarden Euro jährlich.
- Die Sozialabgaben für Geringverdiener müssen gesenkt werden, weil sie als erste von dem Beschäftigungsrückgang betroffen sind. Hierzu eignet sich die Ausweitung der Midi-Jobs, die nicht die vollen Sozialbeiträge zahlen. Die Gleitzone sollte auf 1200 Euro Monatslohn erhöht werden.
- Die Unternehmensteuerreform 2008 muss korrigiert werden, soweit sie ein Investitionshemmnis darstellt. Es sind vor allem die Zinsschranke und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung, die gerade ertragsschwache Firmen deutlich stärker als angenommen belasten. In wirtschaftlichen Schwächephasen steigt dadurch die Steuerbelastung bei sinkendem Gewinn. Steuern, die aus der Substanz bezahlt werden müssen, hemmen Investitionen und vernichten Arbeitsplätze.
- Die degressive Abschreibung muss auf altem Niveau wieder eingeführt werden. Um kurzfristig die Investitionstätigkeit zu stimulieren, sollte sie für bewegliches Anlagevermögen mindestens 30 Prozent betragen.
- Generell können Investitionen und Beschäftigung auch durch Verstärkung der Marktkräfte angeregt werden. Vor allem muss der vorhandene Investitionsstau, zum Beispiel in der Energiewirtschaft und der Breitbandverkabelung, kurzfristig aufgelöst werden. Vorraussetzung hierfür sind nicht nur schnellere Genehmigungsverfahren, sondern auch der Abbau von hemmenden Regulierungen.
Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, die privaten Wirtschaftskräfte zu beleben. Die private Kaufkraft muss erhöht werden, damit die Haushalte Ausgaben tätigen können und wieder eine finanzielle Perspektive erhalten. Gleichzeitig muss das Eigenkapital der Unternehmen gestärkt werden, damit sie investieren und Arbeitsplätze schaffen können.
Quelle: MIT-Deutschland
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