Zu den Absprachen der Koalitionspartner zum zweiten Konjunkturpaket erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Dr. Josef Schlarmann:
Die MIT begrüßt die Verständigung zwischen CDU und CSU, dass die Senkung der Einkommensteuer neben öffentlichen Investitionen ein wesentlicher Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets werden soll. Die MIT erwartet, dass es sich hierbei nicht nur um eine symbolische, sondern um eine deutlich spürbare Entlastung handeln wird.
Wenn die Einkommensteuersenkung ein relevantes Volumen erreicht, steht ihre konjunkturelle Wirksamkeit außer Frage. Sie erhöht einerseits die Kaufkraft der privaten Haushalte und belohnt andererseits die unternehmerische Leistung. Auch zusätzliche Ersparnisse haben positive Effekte, weil sie über den Kapitalmarkt das Kreditangebot und die Investitionen erhöhen.
Steuersenkungen können schnell - und sogar rückwirkend, wie in den USA geplant - umgesetzt werden. Damit wird die konjunkturbelebende Entlastung bei den privaten Haushalten und Unternehmen sofort wirksam. Schon die Erwartung auf ein höheres Einkommen wird das Konsumverhalten positiv beeinflussen.
Die beabsichtigte Steuersenkung steht auch nicht in Widerspruch zur notwendigen Haushaltskonsolidierung. Bereits kurzfristig entstehen Steuereinnahmen durch den erhöhten Konsum. Mittelfristig steigert eine geringere Steuerlast das Wachstum, womit sich ein weiterer Teil der Abgabensenkung selbst finanziert.
In der gegenwärtigen Lage ist eine Steuersenkung konjunkturell effizienter als die Erhöhung öffentlicher Investitionen. Denn letztlich prägen private Unternehmen und Haushalte mit dem Einsatz ihrer Ressourcen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Die öffentlichen Investitionen machen inzwischen nur noch 35 Milliarden Euro aus. Ein Investitionsprogramm in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts würde Ausgaben von rund 12 Milliarden Euro erfordern, also eine kurzfristige Steigerung der Investitionen um ein Drittel. Sinnvolle und schnell umsetzbare "Schubladenprogramme" in einer solchen Größenordnung gibt es nicht. Es besteht deshalb die konkrete Gefahr, dass öffentliche Gelder für unnütze Vorzeigeprojekte verschleudert werden.
Quelle: Pressemeldung der MIT-Deutschland |