Die übliche scheinheilige Begründung ist, dass wenn jemand nichts zu befürchten habe, ihn eine solche Maßnahme auch nicht tangiere. Das ist schlichtweg gelogen und dabei ist es unerheblich, ob man belogen wird oder – weil man den staatlichen Beteuerungen glaubt – sich selbst in die Tasche lügt.

Tatsache ist, dass in einem schleichenden Verfahren immer mehr verfassungsrechtliche Freiheiten beseitigt werden.

Wofür haben unsere Vorfahren und auch noch wir gekämpft? Damit wir jetzt durch Schily, Schäuble, Steinbrück, Zypries etc unsere Rechte wieder verlieren? Der Staat muss nicht wissen, wo ich in Urlaub gewesen bin, er muss auch nicht wissen, was ich für mich privat eingekauft habe und erst recht nicht, was ich auf meinem Konto habe. Solange die Steuererklärung in Ordnung ist, geht ihn das nichts an. Aber heute? Heute kann fast jedes Amt auf meine gespeicherten Daten bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und damit auch auf meine Konten zugreifen, ohne dass ich das weiß. Im Nachhinein muss ich benachrichtigt werden, aber es hat schon viele Fälle gegeben, wo das nicht geschah.

Und was ist mit anderen Ämtern, dies das einfach mir nichts dir nichts tun? Ohne das Einverständnis eines Bürgers. Natürlich, ich vergaß! Wenn es der Bürger wüsste, hätte er ja Zeit alles Ungesetzliche zu verbergen!

Sind wir denn alle Verbrecher? Sind wir schon soweit, dass nicht mehr die Unschuldsvermutung gilt? Müssen wir bald jeden Schritt, jeden Atemzug rechtfertigen? Das wäre mit der neuen Steueridentifikationsnummer, die zum 01.07.2007 eingeführt wird, ohne weiteres möglich. Zwar sieht das Gesetz vor, dass nur die Steuerbehörden davon Gebrauch machen dürfen, aber die Erfahrung mit diesem Staat lehrt uns das Gegenteil. Frei nach Murphy. "Was immer ein Staat technisch machen kann, wird er auch tun!"

Sie werden in Zukunft kein Auto mehr kaufen, keinen Handyvertrag abschließen, ja sogar irgendwann in sicherlich sehr naher Zukunft noch nicht einmal Toilettenpapier einkaufen können, ohne das die lebenslange, persönliche Steueridentifikationsnummer dabei ist.

Die wiederum scheinheilige Begründung ist, dass dadurch der Umgang mit den Behörden einfacher ist. Als Beispiel wird hier gerne Schweden angeführt, welches schon sehr lange mit diesen Segnungen der Verwaltungstechnik konfrontiert ist. Dort aber hat auch der Staat eine Pflicht, auf Anfrage eines Bürgers alles offen zu legen, was dieser wissen möchte. Aber wirklich alles!

Und hier? Hier gibt es auch so ein ähnliches Gesetz, aber es ist in der Praxis nichts wert!

An dieser Stelle wird es höchste Zeit zum zivilen Ungehorsam. Protestieren Sie gegen diesen Überwachungsstaat, schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten. Verweigern Sie die Überwachung, berufen Sie sich auf die im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte.

Empfehlen Sie diese Kolumne weiter, damit möglichst viele sich diesen Protesten anschließen. Abgeordnete wollen wieder gewählt werden, aber Abgeordnete, die die bürgerlichen Freiheiten so beschränken, gehören in die Wüste geschickt. Dort könnten Sie sich austoben und verwaltungstechnische Verfahren zum Zählen, Verwalten und Überwachen der Sandkörner entwickeln.